Rechtsprechung
BVerfG, 20.04.1993 - 2 BvQ 14/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 49; BVerfGG § 32 Abs. 1
Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einstweiliger Rechtsschutzantrag - Ausländer - Ablehnung der Abschiebung
Papierfundstellen
- BVerfGE 88, 185
- NVwZ 1993, 767
Wird zitiert von ... (126) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 10.05.1990 - 1 BvR 559/90
Abwägung zwischen der redaktionellen Gestaltung einer Wahlwerbesendung und der …
Auszug aus BVerfG, 20.04.1993 - 2 BvQ 14/93
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muß das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (BVerfGE 82, 54 [57]; st. Rspr.).
- BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15
Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau
Die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) führt zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen. - BVerfG, 28.06.2017 - 1 BvR 1387/17
G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt …
Im Ergebnis der somit vorzunehmenden Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) hat danach der Antrag in eingeschränktem Umfang Erfolg und ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, die darauf beschränkt bleibt, die Sache zur weiteren Entscheidung nach Maßgabe der Gründe an die Versammlungsbehörde zu verweisen (b). - BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 1246/20
Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in …
Angesichts dieser Klärung aller entscheidungswesentlichen Fragen führt die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen.
- BVerfG, 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15
Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem …
Vor diesem Hintergrund führt die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen. - BVerfG, 28.12.2004 - 1 BvR 2790/04
Vater erhält vorläufig Umgangsrecht
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 185 ; stRspr).Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 185 ; stRspr).
- BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …
Bei - wie hier - offenem Ausgang eines noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr). - BVerfG, 12.03.2024 - 1 BvR 605/24
Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche …
Die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) führt zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen. - BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01
Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag
Bei - wie hier - offenem Ausgang eines noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr). - BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
Bei - wie hier - offenem Ausgang eines noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr). - BVerfG, 08.10.2021 - 1 BvR 2192/21
Einstweilige Anordnung gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Verletzten …
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren, hier also die Verfassungsbeschwerde, erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 185 ; 103, 41 ; stRspr).Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 185 ; stRspr).
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1380/20
Verletzung der prozessualen Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen …
- BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvR 1949/20
Einstweilige Anordnung gegen die Beschlagnahme der Kamera eines nebenberuflichen …
- BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der …
- BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 2222/01
Erlass einer eA zur Aussetzung der Androhung von Zwangsgeld zur Erzwingung eines …
- BVerfG, 22.12.2020 - 1 BvR 2740/20
Erfolgreicher Eilantrag wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in …
- BVerfG, 11.01.2021 - 1 BvR 2681/20
Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache wegen Verletzung …
- BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- BVerfG, 29.08.2015 - 1 BvQ 32/15
Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft …
- BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2754/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bestellung …
- BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1223/07
Contergan-Film
- BVerfG, 23.08.2017 - 1 BvR 1783/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend ein …
- BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvQ 116/20
Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein mangels hinreichender …
- BVerfG, 22.06.2017 - 1 BvR 666/17
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen eine Verbotsverfügung für eine von …
- BVerfG, 24.08.2020 - 1 BvR 1780/20
Erfolgreicher Eilantrag des Amtsvormunds gegen Rückführung eines Fünfjährigen aus …
- BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots in Hamburg am 20. August 2000
- BVerfG, 17.06.2009 - 1 BvQ 26/09
(Erfolgloser) Antrag auf einstweilige Anordnung; allgemeines Persönlichkeitsrecht …
- BVerfG, 06.02.2021 - 1 BvR 249/21
Erfolgreicher Eilantrag betreffend eine einstweilige Verfügung in einer …
- BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 472/14
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter …
- BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1426/07
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Übertragung des …
- BVerfG, 06.09.2021 - 1 BvR 1750/21
Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in einer Sorgerechtssache bei …
- BVerfG, 07.09.2022 - 1 BvR 1654/22
Einstweilige Anordnung nach Inobhutnahme von Zwillingen durch das Jugendamt bei …
- BVerfG, 21.04.2022 - 1 BvR 812/22
Erfolgreicher Eilantrag gegen eine einstweilige Verfügung einer Pressekammer ohne …
- BVerfG, 14.04.2009 - 1 BvR 467/09
Aussetzung der Wirkung gerichtlicher Beschlüsse zur Sorgerechtsentziehung - …
- BVerfG, 15.06.2023 - 1 BvR 1011/23
Erfolgreicher Eilantrag wegen Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit …
- BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1525/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge
- BVerfG, 21.10.2019 - 1 BvR 2309/19
Einstweilige Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beschränkung …
- BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 142/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirkung eines gerichtlichen Beschlusses …
- BVerfG, 05.12.2016 - 1 BvR 2569/16
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1225/07
Eilanträge abgelehnt: Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden
- BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05
Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für geplante Demonstration ohne Erfolg
- BVerfG, 08.07.2016 - 1 BvR 1534/16
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen …
- BVerfG, 07.08.2009 - 1 BvQ 35/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines Beschlusses zur …
- BVerfG, 24.05.2023 - 1 BvR 605/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen prozessuale …
- BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2538/10
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines …
- BVerfG, 02.12.2009 - 1 BvR 2797/09
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf eine …
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 618/22
Aussetzung eines amtsgerichtlichen Beschlusses über die Beauftragung eines …
- BVerfG, 18.01.2010 - 1 BvR 3189/09
PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvQ 15/01
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Beschränkungen des …
- BVerfG, 06.07.2022 - 2 BvR 1139/22
Erfolgloser Eilantrag bezüglich fortdauernder Telekommunikationsüberwachung wegen …
- BVerfG, 14.08.2003 - 1 BvQ 30/03
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Verbot …
- BVerfG, 13.01.2010 - 1 BvR 2910/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines gerichtlichen …
- BVerfG, 04.02.2011 - 1 BvR 303/11
Außervollzugsetzung einer gerichtlichen Entscheidung über die vorläufige …
- BVerfG, 21.04.2000 - 1 BvQ 10/00
Vorläufiger Rechtsschutz zugunsten "Junger Nationaldemokraten"
- BVerfG, 07.03.2022 - 1 BvR 65/22
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung einer sorgerechtlichen Entscheidung zum …
- BVerfG, 30.09.2010 - 1 BvR 2414/10
Untersagung der Trennung eines Kindes von seinem nicht sorgeberechtigten Vater …
- BVerfG, 10.06.2021 - 2 BvR 950/21
Eilantrag betreffend die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des …
- BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2539/10
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines …
- BVerfG, 24.06.2019 - 1 BvQ 51/19
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die einstweilige Aussetzung …
- BVerfG, 26.04.2023 - 1 BvR 718/23
Erneute erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale …
- BVerfG, 18.07.2016 - 1 BvQ 27/16
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung …
- BVerfG, 15.06.2023 - 1 BvR 1076/23
Erfolgreicher Eilantrag gegen sorgerechtliche Entscheidung nach Folgenabwägung …
- BVerfG, 27.10.2022 - 1 BvR 1846/22
Erfolgreicher Eilantrag wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei …
- BVerfG, 12.04.2001 - 1 BvQ 19/01
Erneut Demonstrationsverbot aufgehoben
- BVerfG, 29.08.2012 - 1 BvR 1766/12
Vorläufige Außervollzugsetzung der Gewährung von Umgangskontakten bei …
- BVerfG, 08.12.2017 - 1 BvR 1780/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
- BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvR 1292/15
Teilweise Außervollzugsetzung einer Entscheidung über die Entziehung wesentlicher …
- BVerfG, 20.01.2012 - 1 BvR 153/12
Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Kindesrückführung nach Kanada gem …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 2743/10
Ausstrahlungsverbot für Kampfsportsendungen
- BVerfG, 21.09.2006 - 1 BvR 2399/06
Untersagung der Vermittlung nicht genehmigter Sportwetten im Nachgang der …
- BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvQ 23/17
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf sofortige …
- BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 2001/16
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen …
- BVerfG, 18.04.2013 - 1 BvR 1119/13
Erlass einer eA: Einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines überraschend und …
- BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvQ 46/04
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung; Abdruck einer Gegendarstellung
- BVerfG, 10.09.2020 - 2 BvR 336/20
Erfolgloser Eilantrag betreffend die Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur …
- BVerfG, 22.07.2005 - 1 BvR 2872/04
Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem sorgerechtlichen Verfahren
- BVerfG, 15.09.2016 - 1 BvQ 38/16
Eilantrag gegen die Nichtzulassung von russischen Sportlerinnen und Sportlern zu …
- BVerfG, 16.10.2010 - 1 BvQ 39/10
Beschränkung einer als Aufzug angemeldeten Versammlung auf ortsfeste Kundgebung - …
- BVerfG, 24.09.2021 - 1 BvQ 103/21
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im …
- BVerfG, 14.12.2016 - 1 BvQ 48/16
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Einstellung …
- BVerfG, 20.10.2021 - 2 BvQ 95/21
Ablehnung eines Eilantrags betreffend die Aussetzung der Abschiebung des …
- BVerfG, 16.09.2008 - 1 BvQ 37/08
Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Akteneinsicht in einem …
- BVerfG, 09.07.2013 - 1 BvR 1660/13
Zwangsgeld zur Durchsetzung eines Gegendarstellungsanspruchs begründet keinen …
- BVerfG, 25.05.2001 - 1 BvR 848/01
Aussetzung der Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit
- BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1206/98
Erlaß einer eA, die Herausgabe von Kindern nach dem Haager Übereinkommen …
- BVerfG, 08.09.2022 - 1 BvR 1726/22
Erfolgloser Eilantrag gegen vorläufige Vollstreckbarkeit einer patentrechtlichen …
- BVerfG, 12.12.2018 - 2 BvR 2588/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf die …
- BVerfG, 21.10.2011 - 1 BvQ 33/11
Erlass einer einstweilige Anordnung: Vorläufige Untersagung der Rückführung eines …
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 167/22
Recht auf effektiven Rechtsschutz im strafvollzugsrechtlichen Eilverfahren …
- BVerfG, 08.12.2017 - 1 BvR 1781/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
- BVerfG, 25.07.1998 - 1 BvQ 11/98
Erlaß einer eA, die aufschiebende Wirkung gegen eine Verbotsverfügung für eine …
- BVerfG, 22.06.2011 - 2 BvR 1219/10
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur …
- BVerfG, 11.08.2000 - 1 BvQ 22/00
SPIEGEL muss FOCUS-Gegendarstellung abdrucken
- BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvQ 17/21
Erfolgloser Eilantrag gegen fachgerichtliche Zwischenentscheidung zu öffentlichen …
- BVerfG, 12.04.2001 - 1 BvQ 20/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- BVerfG, 22.12.2006 - 1 BvQ 41/06
Verfassungsmäßigkeit eines Versammlungsverbotes am Heiligen Abend
- BVerfG, 27.09.2004 - 1 BvQ 41/04
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu Gunsten der Juristischen …
- BVerfG, 19.06.2006 - 1 BvQ 17/06
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Verhängung die sofortige …
- BVerfG, 31.10.1995 - 2 BvR 2526/95
Voraussetzungen für einen "Schiebebeschluß"
- BVerfG, 09.12.2013 - 2 BvR 2541/13
Ablehnung der Besuchsüberstellung eines Strafgefangenen - kein schwerer Nachteil …
- BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvQ 17/12
"Blockupy Frankfurt" (Besetzung der Frankfurter Innenstadt zu Blockadezwecken) …
- BVerfG, 12.10.2012 - 1 BvR 2102/12
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde …
- BVerfG, 01.07.2003 - 1 BvQ 23/03
Keine eA auf Antrag von Universitätsprofessoren zur einstweiligen Unterbindung …
- BVerfG, 11.01.2022 - 2 BvR 2316/21
Eilrechtsschutz im Strafvollzug gegen die Anordnung einer Fesselung bei einer …
- BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 7/95
Einstweilige Anordnung gegen die drohende Abschiebung eines Asylbewerbers
- BVerfG, 09.12.2006 - 1 BvQ 40/06
Einstweilige Anordnung bezüglich der sofortigen Vollziehung einer passrechtlichen …
- BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 1789/00
Untersagung des Weitervertriebs einer CD-Rom mit personenbezogenen Daten des …
- BVerfG, 03.08.2015 - 1 BvQ 26/15
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend einer …
- BVerfG, 12.01.2001 - 1 BvQ 1/01
Ablehnung des Erlasses einer eA, eine Demonstration nicht nur stationär sondern …
- BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 1831/00
Untersagung des Weitervertriebs einer CD-Rom mit personenbezogenen Daten des …
- BVerfG, 24.08.1995 - 2 BvR 1906/95
Einstweilige Anordnung aufgrund einer gegenüber Asylbewerbern verfügten …
- OVG Sachsen, 27.09.2007 - 3 BS 100/07
Alkoholabgabeverbot in der Äußeren Neustadt bleibt in Kraft
- BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvR 166/96
Rechtmäßigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich des Entzugs …
- VG Hamburg, 22.09.2005 - 13 AE 555/05
D (A), Italien (A), Verordnung Dublin II, Drittstaatenregelung, vorläufiger …
- BVerfG, 16.08.1997 - 1 BvQ 8/97
Keine einstweilige Anordnung für "Heß-Veranstaltung"
- VerfGH Berlin, 14.02.2006 - VerfGH 122/05
Zum Umfang der Meinungsäußerungsfreiheit
- VG Lüneburg, 28.03.2008 - 1 B 9/08
"Schiebebeschluss" zwecks Offenhaltens des Verfahrens im Falle fehlender Reaktion …
- VG Lüneburg, 07.08.2008 - 1 B 45/08
Deutsche Ehefrau; Einbehalt des Passes; Ernsthaftigkeit des Familiennachzugs; …
- VG Lüneburg, 10.06.2008 - 1 B 23/08
Beamter; Schiebebeschluss; Dienstherrnfähigkeit; Einrichtung; dienstherrnfähig …
- VG Lüneburg, 22.02.2008 - 1 B 7/08
Abschiebung; Aussetzung der Vollziehung; Effektivität des Rechtschutzes; …
- VG Lüneburg, 02.12.2005 - 1 B 62/05
Vorläufige Untersagung der Durch- und Umsetzung von Vollstreckungsmaßnahmen …
- VG Lüneburg, 22.08.2008 - 1 B 49/08
Asylverfahren; Aufenthaltserlaubnis; Familienangehöriger; Freizügigkeit; …
- OVG Sachsen, 14.12.2006 - 3 BS 304/06
Alkoholverbot in Dresden Neustadt